WebUrteil des OVG NRW: Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig - nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden. Das Oberverwaltungsgericht … Web17 aug. 2024 · Urteil in NRW: Solo ... Antragstellende hätten laut Gericht auch davon ausgehen können, dass sie die komplette Soforthilfe nicht zurückzahlen müssen, wenn ihr Umsatzausfall höher als 9.000 ...
Soloselbstständige in NRW müssen Corona-Hilfen nicht …
Web20 mrt. 2024 · Mit Urteil vom 17. März 2024 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2024 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein- Westfalen zurückgewiesen. Web17 mrt. 2024 · Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Bündnis 90/Grüne) teilte am Freitagabend mit: «Die Urteile werden zur Rechtssicherheit und -klarheit für die Verfahren in der NRW-Soforthilfe 2024 beitragen.» Es sei für alle Beteiligten von großer Bedeutung, dass erstmals grundlegende Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe geklärt wurden. pascal parrot rancho
Selbstständige in NRW müssen die Corona-Soforthilfe nicht …
Web14 mrt. 2024 · März 2024, hat die Landesregierung auf gemeinsamen Vorschlag der Wirtschaftsministerin und des Ministers der Finanzen in der NRW-Soforthilfe 2024 eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2024 hinaus bis zum 30. November 2024 beschlossen. Web22 aug. 2024 · Urteil: Kläger müssen Soforthilfe NRW nicht zurückzahlen 22. August 2024 Die Bescheide, mit denen in NRW die geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert wurden, sind rechtswidrig. Das teilt die Pressestelle des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit. Web16 sep. 2024 · Urteil in Köln Land NRW darf Corona-Soforthilfen nicht zurückfordern Köln/Düsseldorf · Das Land Nordrhein-Westfalen darf die im Frühjahr 2024 ausgezahlten Corona-Soforthilfen nicht... おんな太閤記 46